Rechtsgebiet, Fürstenwalde, Rechtsanwalt Ludger Weiner
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Altanschließerbeiträge 

Klagen nach dem Staatshaftungsgesetz

 

Seit mehr als 15 Jahren wurde mit wechselndem Erfolg vor den Gerichten wegen der sogenannten "Altanschließerbeiträge" gestritten.

Nachdem  am 12.11. 2015 das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2961/14) die Rechtslage in Brandenburg für verfassungswidrig erklärte, hofften viele Bürger auf eine Erstattung der gezahlten Beiträge.

Betroffene deren Bescheide noch nicht bestandskräftig waren erhielten meist ihr Geld zurück.

Alle anderen hatten allerdings mit einem Antrag auf Erstattung des gezahlten Beitrages keinen Erfolg. Das OVG Berlin-Brandenburg hat im Herbst 2019 entschieden, dass die Verbände nicht verpflichtet sind bestandskräftig festgesetzte Beiträge zu erstatten.

Außerdem konnte Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz beantragt werden.

Wir hatten beim Landgericht Frankfurt(Oder) das erste Urteil zugunsten eines Bürgers auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz erstritten, Zwischenzeitlich hat allerdings der Bundesgerichtshofs am 27.6.2019 anders entschieden. Der BGH ist der Meinung, die von den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht für rechtswidirg befundenen Bescheide seien gar nicht rechtswidirg gewesen und dem Bürger daher kein Schaden entstanden. Gegen diese (höflich formuliert) überraschende Entscheidung und die danach ergangenen Urteile des OLG sind neuerlich Verfassungsbeschwerden anhängig.

 

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

 

Die Verfahrensdauer vor den Gerichten in Brandenburg ist auch im Bundesdurchschnitt besonders lang. Das OVG Berlin -Brandenburg hat deshalb bereits mehrfach Klägern eine finanzielle Entschädigung wegen verzögerter Entscheidungen zuerkannt.

Geklagt hatten Bürger deren Verfahrensdauer jeweils mehrere Jahre betrug ohne das vom Gericht das Verfahren gefördert wurde.

Das OVG hat in allen Verfahren festgestellt, daß die Dauer der Gerichtsverfahren unangemessen lang war. (z.B. OVG 3 A 1.13)

Nachdem auch das Bundesverwaltungsgericht den angemessenen zeitlichen Rahmen eng gefasst hat ist davon auszugehen, daß zukünftig bei einfach gelagerten Verfahren eine Entschädigung zuerkannt wird, sobald die Verfahrensdauer in einfachen Fällen 1 Jahr übersteigt.. (BVerwG 5 C 23.12 D)

Diese Verfahrensdauer wird bei den Brandenburger Verwaltungsgerichten regelmäßig deutlich überschritten. Auch bei den Zivil- und Sozialgerichten sind die Verfahren leider häufig unangemessen verzögert.

Baugenehmigungspflicht bei Nutzungsänderung

Auch ohne eine Änderung der Bausubstanz erlischt die erteilte Baugenehmigung wenn eine bauliche Anlage längere Zeit nicht oder nicht in der genehmigten Weise genutzt wird.

Wann eine genehmgigungspflichtige Nutzungsänderung vorliegt ist im Einzelfall zu entscheiden.

Auch der Übergang von Wochendhausnutzung zur Dauerwohnnutzung stellt aber z.B. eine Nutzungsänderung dar, die einer Baugenehmigung bedarf. (OVG MV B.v. 28.12.2007, 3 M 190/07) 

Schadensersatz bei fehlendem KITA-Platz

Das OLG Brandenburg hat am 3.4.2019 entschieden, daß Eltern denen der Träger der örtl. Jugendhilfe keinen Kita-Platz zur Verfügung stellt ein Schadensersatzanspruch zustehen kann. Dieser umfasst z.B. auch den Verdienstausfall der Eltern, wenn dieser wegen der Kinderbetreuung anfällt. Anspruchsvorraussetzung ist aber, dass die betroffenen Eltern den Bedarf rechtzeitig angemeldet haben und versucht wurde den Anspruch erforderlichenfalls gerichtlich durchzusetzen. OLG Brandenburg, Az 2 W 33/18

Hinweis:

 

Die ziterten Urteile und Kommentare ersetzen keine Rechtsberatung.

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