Rechtsgebiet, Fürstenwalde, Rechtsanwalt Ludger Weiner
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Altanschließerbeiträge 

Klagen nach dem Staatshaftungsgesetz

 

Seit mehr als 15 Jahren wurde mit wechselndem Erfolg vor den Gerichten wegen der sogenannten "Altanschließerbeiträge" gestritten.

Nachdem  am 12.11. 2015 das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2961/14) die Rechtslage in Brandenburg für verfassungswidrig erklärte, da der Vertrauensschutz der Bürger durch Gesetzesänderungen verletzt werde, hofften viele Bürger auf eine Erstattung der gezahlten Beiträge.

Betroffene deren Bescheide noch nicht bestandskräftig waren erhielten meist ihr Geld zurück.

Alle anderen konnten bei Ihrem Zweckverband:

1. einen verwaltungsrechtlichen Antrag auf Erstattung des gezahlten Beitrages stellen.

2. Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz in Höhe des Beitrages beantragen.

Die letztgenannten Anträge waren fristgebunden bis zum 16.12.2016, soweit nicht besondere Hemmungstatbestände vorliegen, die zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führen können.

Unsere Kanzlei hat in einem Prozeß mit typischer Fallkonstellation am 5.5.2017 beim Landgericht Frankfurt(Oder) landesweit das erste Urteil zugunsten eines Bürgers auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz erstritten, das zwischenzeitlich allerdings durch eine Entscheidung des OLG Brandenburg vom 17.4.2018 (2 U 21/17) aufgehoben wurde.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt wurde.. Eine endgültige Klärung wird vermutlich erst im nächsten Jahr zu erwarten sein..

 

Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer

 

Die Verfahrensdauer vor den Gerichten in Brandenburg ist auch im Bundesdurchschnitt besonders lang. Das OVG Berlin -Brandenburg hat deshalb bereits mehrfach Klägern eine finanzielle Entschädigung wegen verzögerter Entscheidungen zuerkannt.

Geklagt hatten Bürger deren Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht jeweils mehrere Jahre betrug ohne das vom Gericht das Verfahren gefördert wurde.

Das OVG hat in allen Verfahren festgestellt, daß die Dauer der Gerichtsverfahren unangemessen lang war. (z.B. OVG 3 A 1.13)

Nachdem auch das Bundesverwaltungsgericht den angemessenen zeitlichen Rahmen eng gefasst hat ist davon auszugehen, daß zukünftig bei einfach gelagerten Verfahren eine Entschädigung zuerkannt wird, sobald die Verfahrensdauer in einfachen Fällen 1 Jahr übersteigt.. (BVerwG 5 C 23.12 D)

Diese Verfahrensdauer wird bei den Brandenburger Verwaltungsgerichten regelmäßig deutlich überschritten.

Baugenehmigungspflicht bei Nutzungsänderung

Auch ohne eine Änderung der Bausubstanz erlischt die erteilte Baugenehmigung wenn eine bauliche Anlage längere Zeit nicht oder nicht in der genehmigten Weise genutzt wird.

Wann eine genehmgigungspflichtige Nutzungsänderung vorliegt ist im Einzelfall zu entscheiden.

Auch der Übergang von Wochendhausnutzung zur Dauerwohnnutzung stellt aber z.B. eine Nutzungsänderung dar, die einer Baugenehmigung bedarf. (OVG MV B.v. 28.12.2007, 3 M 190/07) 

Kita-Gebühren zu Unrecht bezahlt?

Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 6.10.2017 (OVG 6 A 15.15) entschieden, daß Elternbeiträge zur Kita keine Benutzungsgebühren im Sinne des § 6 KAG-BB sind und deshalb die Kalkulation nicht nach diesem Gesetz erfolgen darf. Wenn die Beiträge doch so berechnet wurden steht den Eltern ggfls. ein Rückforderungsanspruch zu.

Hinweis:

 

Die ziterten Urteile und Kommentare ersetzen keine Rechtsberatung.

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